Hygieneschutz bei persönlichen Besprechungsterminen

Wir fühlen uns Ihnen gegenüber zu einem umsichtigen und verantwortungsvollen Umgang mit der derzeitigen Situation verpflichtet. Daher haben wir zu Ihrem und unserem Schutz folgende Maßnahmen eingeleitet, um deren Kenntnisnahme und Beachtung wir bitten:

  • Termine vergeben wir derzeit so, dass Mandanten sich in unseren Räumen nicht begegnen werden.
  • Im Besprechungsraum desinfizieren wir alle Oberflächen, die berührt werden (Tische, Stuhllehnen, Armlehnen, etc.) vor und nach jedem Termin.
  • Alle Türgriffe und Lichtschalter werden täglich desinfiziert.
  • Die Tische um Besprechungsraum stehen über 2 Meter auseinander, so dass auch während der Besprechung der Abstand gewahrt wird.
  • Da während der Besprechung ausreichend Distanz gewahrt wird, ist das Tragen eines Mund- / Nasenschutzes nicht zwingend erforderlich. Wir empfehlen dies aber vor allem bei längeren Beratungsgesprächen (über 15 Minuten) dennoch und bitten darum.
  • Wir bitten Sie, die Besprechungstermine nach Möglichkeit alleine, maximal aber mit 2 Personen wahrzunehmen.
  • Nutzen Sie nach Möglichkeit auch unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung (05221/7634999) oder Beratung per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
  • Bitte wahren Sie beim Aufenthalt in unseren Räumen jederzeit einen Mindestabstand zu allen anderen Personen von 1,50 Meter.

Neues Urteil vom EuGH: Viele Darlehensverträge können widerrufen werden

In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat dieser festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist nicht genau definiert, unwirksam ist. Dies trifft auf zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen zu.

Was bedeutet das für Sie?

Falls Sie einen Darlehensvertrag, z.B. für den Erwerb einer Immobilie, abgeschlossen haben, könnte es sein, dass Sie diesen Vertrag auch noch nach Jahren widerrufen können.

Warum sollten Sie das tun?

In den letzten Jahren hat sich das Zinsniveau immer weiter gesenkt. Durch den Widerruf Ihres „alten“ Darlehensvertrages würde dieser rückabgewickelt werden. Über die noch offene Darlehenssumme könnten Sie dann einen neuen Vertrag mit viel günstigeren Zinsen abschließen und sparen dadurch Geld.

Was können wir für Sie tun?

Wir prüfen für Sie, ob die Widerrufsbelehrung in Ihren Darlehensverträgen tatsächlich unwirksam ist und Sie Ihre Verträge grundsätzlich widerrufen könnten. Diese Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Falls Sie dann etwas dagegen unternehmen möchten, stimmen wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen ab und übernehmen die Korrespondenz mit Ihrer Bank. Diese Tätigkeit ist kostenpflichtig.

Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Während der Corona-Pandemie sind die Schulen und KiTas derzeit geschlossen. Viele Eltern müssen daher den Betreuungsbedarf Ihrer Kinder selber regeln. Sofern der Arbeitgeber aber kein Entgegenkommen zeigt, drohen vielen Eltern Verdienstausfälle. Diesem Umstand wird nun Rechnung getragen, denn der Bund hat beschlossen, Eltern in einem gewissen Umfang und unter besonderen Voraussetzungen für die Verdienstausfälle zu entschädigen.

Keinen Anspruch hat, wer

  • eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind hat (z.B. Notbetreuung in der KiTa, andere im Haushalt lebende Personen oder anderer Elternteil, aber ausdrücklich nicht die Großeltern)
  • in Kurzarbeit ist
  • für den geplanten Zeitraum genehmigten Erholungsurlaub hat
  • noch alten Urlaub aus dem Vorjahr hat
  • noch ein Überstundenguthaben oder ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto hat
  • die Arbeit vom Homeoffice aus erledigt

Außerdem darf das Kind noch keine 12 Jahre alt sein und es dürfen keine Schulferien sein. Ferner muss die Schule oder KiTa aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen worden sein und der Arbeitgeber darf dem betreffenden Mitarbeiter keine anderweitigen Möglichkeiten anbieten, z.B. bezahlte Freistellung.

Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, bestehen gute Aussichten, dass man eine Entschädigung für den Verdienstausfall erhält. Der Arbeitgeber tritt grundsätzlich erst einmal in Vorleistung. Er kann sich das Entgelt dann auf Antrag aber erstatten lassen. Dazu muss ein Online-Formular genutzt werden, das vermutlich ab 01.05.2020 abrufbar sein wird.